PROTESTNOTE

Als Ortsbeauftragter, und damit als Dienststellenleiter und Hausherr der Liegenschaft Dr.-Rudolf-Eberle-Str. 8 in Laufenburg / Baden der  Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Ortsverband Laufenburg, protestiere ich hier und heute gegen die Bestandsaufnahme unserer THW - Unterkunft zum Zecke der Übereignung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Seit über 50 Jahren arbeiten im Auftrag der Bundesregierung Helferinnen und Helfer ehrenamtlich für das THW. Das Technische Hilfswerk kann im Einsatzfall auf ca. 80.000 Helferinnen und Helfer zurückgreifen. Das THW ist  bundesweit die einzige Behörde, welche mit weniger als 2% hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Aufgaben im Zivilschutz und Katastrophenschutz erfüllt.

Wir werden und wurden von allen Bundesregierungen, regelmäßig für unseren weltweiten und bundesweiten Einsatz gelobt und unser ehrenamtliches Engagement wird ständig betont und hervorgehoben. Aus der Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Amtseinführung unseres THW Präsidenten Albrecht Broemme am 3. Juli 2006 in Bonn:

„Und so verwirklicht sich im THW viel von dem Ideal, dass Staat und Gesellschaft zum Nutzen von uns allen zusammenwirken müssen. Letzten Endes ist es ja das, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Nicht alles durch den Staat und die staatliche Verwaltung zu regeln, zu kommandieren, zu reglementieren und zu administrieren, sondern vieles freiwillig -  und so auch besser - zu machen“.

Die eigene Unterkunft ist für jeden Ortsverband eine Bestätigung für seine Leistungen. Um eine eigene Unterkunft mussten wir und alle anderen Ortsverbände jahrelang regelrecht kämpfen. Die Unterkunft ist eine wichtige Begegnungsstätte und Kommunikationsort. Mit ihr identifizieren sich die THW Helferinnen und Helfer, weil es ihre Unterkunft ist. Hier arbeiten sie, bereiten sich auf Einsätze, Ausbildungen und Übungen vor, hier essen und trinken sie und wenn es Einsatzbedingt erforderlich ist, schlafen sie auch dort.

Unterkünfte sind das Lebenswerk von unzähligen Ortsbeauftragten. Meist wurde der Bau der Unterkünfte nur durch persönliche Kontakte zu den örtlichen Städten und Gemeinden und mit deren Unterstützung überhaupt erst möglich. Sie wurden aus dem immer vergleichsweise bescheidenen Haushalt des THW finanziert. Hierfür musste auf andere, ebenfalls dringend notwendige Beschaffungen verzichtet werden. Der Investitionsstau bei unseren Fahrzeugen ist ein Beweis hierfür.

Die Übertragung der THW - Liegenschaften an die BImA kommt für uns einer Enteignung gleich und ist skandalös.

Bisher wurden THW eigene Liegenschaften von uns Helferinnen und Helfern instand gehalten, gepflegt, bewirtschaftet und unzählige Arbeitsstunden von uns in unserer Freizeit in den Aus– und Umbau investiert. Die Helfervereinigungen haben erhebliche Mittel und Aufwendungen in die THW – Liegenschaften investiert und so die Einsatzfähigkeit deutlich verbessert und gestärkt.

Dies alles hat den THW - Haushalt und damit den Haushalt des Bundes entlastet.
Wir, die Helferinnen und Helfer des THW haben Werte geschaffen, erhalten und vermehrt.

Nun sollen wir hierfür ortsüblich Mieten bezahlen, so als ob wir niemals Rechte an den bestehenden Immobilien jemals gehabt hätten. Die Übertragung der THW Liegenschaften an die BImA wird den Steuerzahler Millionen Kosten.

Allein im Jahr 2008 müssen bis zu 35 Millionen Euro zusätzliche Mittel nur für das THW bereitgestellt werden, die wir dann wieder an die BImA in Form von Mieten bezahlen müssen. (Zum Vergleich: Der Gesamtetat des THW beträgt bundesweit insgesamt lediglich 135 Millionen Euro).

Es ist nicht geklärt, wer die zu erwartenden Mietsteigerungen bezahlen soll (außer natürlich der Steuerzahler).

Unsere Bundestagsabgeordneten im Landkreis, insbesondere Herr Thomas Dörflinger und auch Frau Rita Schwarzelühr–Sutter, haben vergeblich versucht, das Innenministerium davon zu überzeugen, das THW aus der Verwaltung der BImA auszuklammern.

Somit geschieht die Übertragung der THW Liegenschaften an die BImA auch gegen den Willen unserer gewählten Volksvertreter.

Die Helferinnen und Helfer unseres Ortsverbandes empfinden die „Enteignung“ ihrer Unterkunft als einen politischen Fußtritt gegen das Ehrenamt.

Laufenburg - Baden, den 14. März 2007
Hermann Bächle
Ortsbeauftragter