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Pressemitteilung von MdB Rita Schwarzelühr-Sutter zur Übereignung der THW Unterkünfte an die BIMA

MdB Rita Schwarzelühr-Sutter reagiert auf die Protestnote des Laufenburger Ortsbeauftragten Hermann Bächle

Die vom Ortsbeauftragten Hermann Bächle, bei der Begehung der Unterkunft Laufenburg, vorgetragene Protestnote, anlässlich der Begehung zusammen mit der BIMA am 14. März 2007 wurde u. a. auch den Bundestagsabgeordneten im Landkreis Waldshut, Rita Schwarzelühr-Sutter und Thomas Dörflinger zugestellt.
MdB Rita Schwarzelühr-Sutter reagiert auf die Protestnote des Laufenburger Ortsbeauftragten Hermann Bächle mit folgender Pressemitteilung:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, fordert in Bezug auf die kommende Übereignung der THW-Liegenschaften an die BImA: „Die jahrzehntelangen Eigenleistungen des THW müssen bei der neuen Regelung stärker berücksichtigt werden.“

Mit einer Anfrage an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, auf eine Protestnote des THW reagiert. Die SPD-Abgeordnete aus Waldshut forderte die Staatssekretärin auf, bei der geplanten Übereignung der THW-Liegenschaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die vom THW erbrachten Eigenleistungen stärker zu berücksichtigen.

„Es ist unbedingt notwendig, dem durch jahrelange Eigenleistungen erbrachten Mehrwert des Technischen Hilfswerks bei der neuen Regelung Respekt zu zollen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD. „Die Unterkünfte des THW sind eine wichtige Begegnungsstätte und Kommunikationsort des Katastrophenschutzes“, sagte Schwarzelühr-Sutter am Wochenende. „Die Liegenschaften wurden bislang aus dem ohnehin nicht üppigen Haushalt der THW finanziert. Um sie in Stand zu halten, hat das Technische Hilfswerk auf andere Anschaffung verzichtet“, erläuterte Schwarzelühr-Sutter, MdB. „Diese Tatsache muss bei der neuen Regelung stärker berücksichtigt werden“, unterstützte die SPD-Abgeordnete aus Waldshut den Protest des THW.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete reagierte mit ihrer Anfrage auf eine Protestnote, die der THW-Ortsbeauftragte aus Laufenburg verlesen hatte, als Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seine THW-Unterkunft vor der geplanten Übereignung besichtigten. Hintergrund für die Besichtigung war die noch von der letzten Bundesregierung getroffene Entscheidung, zum 1. Januar 2008 die Liegenschaften des THW an die BImA zu übergegeben.

Die Pressemitteilung finden sie auch auf der Homepage von MdB Rita Schwarzelühr-Sutter

http://www.schwarzeluehr-sutter.de/aktuelles/meldung.php?id=148